CETA ist ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. So wie das geplante TTIP mit den USA. Jahrelang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Heute soll das 1.500 Seiten dicke Vertragswerk auf einem kanadisch–europäischen Gipfel feierlich abgeschlossen werden.

Internationale Konzerne sollen freien Marktzugang und gleiche Behandlung bekommen. Auch wenn sie schlechtere Löhne oder Arbeitsbedingungen haben. Dies würde den Druck auf die Beschäftigten bei uns weiter erhöhen. Zumal Kanada bis heute nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat. Dies wäre für die Gewerkschaften aber unverzichtbar.

Die entfesselte Konkurrenz würde alle Bereiche treffen, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind (Negativliste). Wenn Konzerne sich nicht „fair und gleichberechtigt“ behandelt fühlen, können sie vor speziellen Schiedsgerichten klagen. Ebenso wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern – so wie der Atomausstieg die des Energiekonzerns Vattenfall. Bei künftigen Gesetzen könnten die Konzerne mitsprechen und von vornherein ihre Interessen einbringen. Die Demokratie wird unterlaufen.

Die Gewerkschaften lehnen solche Vorrechte für Konzerne ab. Sie wollen die Globalisierung mit hohen Mindeststandards demokratisch und sozial gestalten. CETA wird dem nicht gerecht. Deshalb: Nein zu CETA!