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Geldverschwendung stoppen!

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Geldverschwendung stoppen!

Traditionell gehören Straßen, öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen Bund, Land oder Gemeinde. Bezahlt sind sie aus Steuergeld oder Kredit. Einnahmen fließen in öffentliche Kassen. In Zeiten leerer Staatskassen sehen private Unternehmen ihre Chance auf leicht verdientes Geld. In „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP, englisch PPP) sorgen sie für Bau und Betrieb. Der Staat garantiert ihnen dafür über Jahrzehnte Einnahmen. Eine Geldmaschine, bei der die Allgemeinheit die Risiken behält.

PPP ver.di Öffentlich-Private Partnerschaft

ÖPP sei schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Elbphilharmonie und Toll-Collect sind nur die krassesten Beispiele. Der Bundesrechnungshof etwa weist seit Jahren auf geschönte Berechnungen hin. Aktuell belegt ein Bericht zu fünf ÖPP-Projekten im Straßenbau, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“. Kein Wunder: der Staat bekommt viel billigere Kredite als private Konzerne. Diese erwarten zudem hohe Renditen. Zahlen müssen die Bürgerinnen und Bürger. Das Gebot der Stunde sind mehr öffentliche Investitionen. Mit ÖPP muss Schluss sein. Es muss um die Interessen der Menschen gehen – nicht um Gewinnpflege.