Geld ist genug da! Deutschland ist ein reiches Land, öffentliche Armut ist aber unübersehbar. Fehlende Lehrer und Erzieherinnen, geschlossene öffentliche Bibliotheken und Jugendclubs, marode Schulen und Universitäten, schlaglochübersäte Straßen, einsturzgefährdete Brücken… Die öffentliche Armut ist hausgemacht. Eine Folge der Ideologie den Staat zugunsten des freien Marktes und der privaten Gewinninteressen zurückzudrängen. Mit wiederholten Steuerreformen hat der Staat seine Einnahmen massiv geschwächt und gleichzeitig den privaten Reichtum gefördert. Das geht auch anders! ver.di hat im Konzept Steuergerechtigkeit konkrete steuerpolitische Vorschläge unterbreitet und liefert Analysen zu Staatsfinanzen und Trends in der Steuerpolitik.
Die preisbereinigten verfügbaren Einkommen des reichsten Zehntels der Haushalte in Deutschland sind 1991 bis 2015 um ein Drittel gestiegen. Die der ärmsten 20 Prozent sind dagegen gesunken. Wer die soziale Spaltung wirklich bekämpfen will, muss gegen die zunehmende Konzentration des Eigentums an großen Unternehmen und Vermögen vorgehen.
CDU/CSU und FDP versprechen wieder Steuergeschenke. Tatsächlich würden hohe Einkommen am stärksten begünstigt. Wer wenig verdient, profitiert kaum von Steuersenkungen.
2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die die Bundesrepublik bisher erlebt hat. Nur massives Eingreifen des Staates kann das Schlimmste verhindern.
Die am häufigsten genannten Einwände gegen Gerechtigkeit haben wir hier aufgelistet und zeigen, dass dabei die Tatsachen verdreht werden.
In der Steueroase Deutschland zahlen Erben im Schnitt nur sieben Prozent Steuern.
Über 43 Milliarden Euro hat Deutschland 2017 für Rüstung ausgegeben. Das sind mehr als elf Prozent Zuwachs gegenüber 2014. Militär löst aber keine Probleme. Wir brauchen mehr Mittel für Konfliktvorbeugung als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht. Zu den bisherigen Mehrein-nahmen von 46 Milliarden Euro kommen noch 11 Milliarden Euro dazu. Somit stehen dem Bund rund 57 Milliarden Euro zur Verfügung.
2009 hat sich Deutschland eine "Schuldenbremse" verpasst. Staatsverschuldung sei schlecht - sie müsse daher ausgebremst werden. Diese ideologisch verbohrte Haltung beschert uns mittlerweile einen beträchtlichen Investitionsstau. Straßen, Gebäude und Brücken zerfallen.
Inhaltsübersicht
Noch streiten CDU, CSU, FDP und Grüne über ihren zukünftigen Ehevertrag. Die geschätzten Steuermehreinnahmen bis 2021 belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Auf keinen Fall darf die neue Regierung die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke wieder plündern.
Seit vielen Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert. Die Folgen: Schulgebäude aus der Steinzeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, langsames Internet in ländlichen Regionen, marode Verkehrsnetze. Eine solche Politik hemmt Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.
ÖPP heißt Privatisierung. Bund, Länder oder Gemeinden vergeben an private Unternehmen für 20 oder 30 Jahre den Auftrag für Bau, Sanierung und Betrieb etwa von Verkehrswegen. ÖPP sind aber teuer und ineffizient.
Die jahrzehntelange Kürzungspolitik hat Spuren hinterlassen: In Deutschland ist mittlerweile ein beträchtlicher Investitionsstau aufgelaufen. Wichtigster Grund dafür: Personalmangel!
Die Autobahnen sind öffentliches Eigentum. Über Jahrzehnte wurden 13.000 Kilometer Straße mit dem Geld der Steuerzahler gebaut.
Für ver.di sind bei der anstehenden Neuregelung folgende Punkte von zentraler Bedeutung:
In Bundesländern, deren Einwohnerzahl besonders stark schrumpft, dürfen die Einnahmen nicht sofort in gleichem Maße sinken. Bei Stadtstaaten müssen weiterhin deren besondere Bedarfe berücksichtigt werden.
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