Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver.di für einen Politikwechsel in Europa?

Was steckt hinter TTIP, CETA und TISA? 

Die Gewerkschaften im DGB rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 10.10.2015 in Berlin auf: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Was hinter diesen Kürzeln steckt, worum es dabei geht, welche Kritik und welche Forderungen ver.di zu den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen hat – darum geht es in diesen Wirtschaftspolitischen Informationen.

Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP? - Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, ist so alt wie der Kapitalismus. In den Modellwelten der Ökonominnen und Ökonomen lässt sich das auch wunderbar darstellen. Die Realität sieht aber anders aus. Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend unregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken. Dass diese oft auch dem Schutz von Beschäftigten, Sozialstaat und Umwelt dienen, bleibt unerwähnt. Spezifische Einzelinteressen werden als Allgemeininteresse verkauft.

"Handel braucht soziale Regeln!"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 12/2018 (PDF, 317 kB)

"Kollege Kommission?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 06/2017 (PDF, 134 kB)

"CETA so nicht zustimmen!"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 14/2016 (PDF, 350 kB)

"Schrumpfen auf Vorrat"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 07/2016 (PDF, 174 kB)

"Freihandel: CETA stoppen!"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 06/2016 (PDF, 244 kB)

"Europäische Schuldknechtschaft"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 01/2015 (PDF, 163 kB)

"Irrtum oder Täuschung?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 02/2013 (PDF, 465 kB)

"Ein Marshallplan für Europa"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 20/2012 (PDF, 164 kB)

"Problem Frankreich?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 19/2012 (PDF, 77 kB)

"Rüge aus Brüssel droht"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 14/2012 (PDF, 86 kB)

"Fiskalpakt - Nein Danke!"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 11/2012 (PDF, 536 kB)

"Vergiftete Hilfe"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 03/2012 (PDF, 168 kB)

"Der Merkel-Abschwung"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 22/2011 (PDF, 128 kB)

"Undankbare Griechen?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 19/2011 (PDF, 149 kB)

"Rente mit 100 in Europa?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 09/2011 (PDF, 124 kB)

"Offene Grenzen ja - Ausbeutung nein"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 08/2011 (PDF, 126 kB)

"Portugal wird kaputt gespart"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 07/2011 (PDF, 82 kB)

"Merkels Lohndiktat für Europa"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 06/11 (PDF, 707 kB)

"Verlorene Generation"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 04/2011 (PDF, 117 kB)

"Merkels giftige Medizin"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 03/11 (PDF, 89 kB)

"… und jetzt Irland..."
> Wirtschaftspolitik Aktuell 24/10 (PDF, 124 kB)

"Europa gegen Rente mit 67"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 21/10 (PDF, 617 kB)

"Lohndrücker Deutschland"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 20/10 (PDF, 132 kB)

"Ängste schüren mit dem Euro"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 11/10 (PDF, 67 kB)

"Unser Geld für die Griechen?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 09/10 (PDF, 67 kB)

"Nachhilfe aus Europa"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 06/10 (PDF, 134 kB)

"Heute Griechenland, morgen …?"
> Wirtschaftspolitik Aktuell 04/10 (PDF, 71 kB)

Gewerkschaften fordern Kurswechsel in Griechenland und Europa

Der Aufruf „Griechenland nach der Wahl – eine Chance für Europa“, unterstützt unter anderem vom ver.di-Vorsitzenden Frank
Bsirske, steht seit wenigen Tagen im Netz – und findet viel Zuspruch.

Griechenlands Bevölkerung hat gewählt – und sich klar für eine Abkehr von der Austeritätpolitik entschieden, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Führende Gewerkschaftsfunktionäre, unter anderem die Vorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall), haben aus diesem Anlass eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert (www.europa-neu-begruenden.de) und fordern einen politischen Kurswechsel für ganz Europa.

Die Erklärung steht erst wenige Tage im Netz und findet bereits jetzt – mit über 3.500 Mitzeichnern - viel Zuspruch. Dem Aufruf haben sich in Deutschland nicht nur weitere Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik, etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, angeschlossen. Auch aus dem Ausland kommt Zuspruch. So haben auch Erich Foglar (Vorsitzender des österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB), Paul Reichsteiner (SPD-Politiker und Vorsitzender des Schweizer Gewerkschaftsbundes SGB) sowie Joan Carles Gallego (Vorsitzender der Comisiones Obreras, CCOO, aus Katalonien/Spanien) den Text unterschrieben.

Die Unterzeichnenden kritisieren, dass die Bedingungen, unter denen Griechenland finanzielle Hilfen gewährt wurden, keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst hätten. Statt zu einer Politik des Aufbaus, kam es zu einer Politik des Abbaus – mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Angesichts dessen müsse mit der neuen griechischen Regierung ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen.

Der Wahl in Griechenland biete nun auch die Chance, die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Denn das europäische Projekt werde nicht nur Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Europäischen Investitionsplan – und sie erklären: „Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“

Der Aufruf kann auf der Webseite www.europa-neu-begruenden.de unterzeichnet werden. Die Erklärung liegt auch auf Englisch, Griechisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und in katalanischer Sprache vor und sollte noch mehr Verbreitung finden!