In Großstädten fehlen immer mehr bezahlbare Wohnungen. Seit Jahrzehnten hat man Wohnungsmärkte liberalisiert und privatisiert. Das Ergebnis war nicht mehr, sondern weniger neue Wohnungen - bei steigenden Mieten.

Kindergeldzahlungen ins Ausland haben eine große Debatte ausgelöst. Manche fordern, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten der Länder anzupassen, in denen die Kinder leben. Doch für ver.di ist klar: Eltern, die hier eine Arbeit ausüben und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe.

Fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten. Großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht in Städten mit vielen einkommensschwachen Haushalten. Zudem fehlen bezahlbare Wohnungen in Großstädten mit allgemein hohen Mieten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich vor Amtsantritt zum Arbeitslosengeld II geäußert: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

Deutschland sucht immer noch eine Regierung. Jetzt läuft es wohl auf die Neuauflage einer großen Koalition hinaus.

Gegen Armut wären verbesserte und repressionsfreie Mindestsicherungen sowie höhere Löhne geeigneter und gerechter.

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum galt lange als Problem von gestern. Wohnungen schien es genug zu geben. Öffentliche Wohnungsunternehmen wurden privatisiert. In Groß- und Universitätsstädten steigen die Mieten ins Unermessliche.

Die auskömmliche Rente ist fester Bestandteil eines gerechten Sozialstaates. Doch schon jetzt sind knapp 2,5 Millionen Menschen von Altersarmut betroffen oder bedroht.

Pünktlich zur Bundestagswahl wollen CDU/CSU Vollbeschäftigung erreichen. Die gute Arbeitsmarktentwicklung spricht aus konservativer Sicht dafür, die bisherige Unionspolitik fortzusetzen. Das ist reichlich vermessen. Vollbeschäftigung geht anders.

Gute Renten sind finanzierbar. Da die Beschäftigten in Zukunft mehr produzieren, können auch weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner versorgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gute Renten höhere Beiträge und/oder Steuerzuschüsse erfordern.

Die Bundesregierung hat Renten-Reformen angekündigt und plant Verbesserungen. Das sinkende Rentenniveau und die zunehmende Armut im Alter sowie bei Erwerbsminderung aber packt sie nicht wirklich an.

Staatliche Tätigkeit will die AfD auf ein Minimum reduzieren. Viele öffentliche Aufgaben will sie privatisieren, Regulierungen abbauen. Markt und Konkurrenz sollen es richten. Wer besonders auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Unterstützung angewiesen ist, hat das Nachsehen.

Unser Land wird immer reicher. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen aber immer weniger vom Kuchen. Ihre Kaufkraft ist gesunken. Wir brauchen einen Kurswechsel. Die Rente muss zukünftig wieder ein gutes Leben im Alter ermöglichen und Armut vermeiden.

Die Armutsquote in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. 2013 waren 12,5 Millionen Menschen oder 15,5 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Armutsentwicklung in Deutschland.

Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende.

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Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen.

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Einen weiteren Abbau des Sozialstaates zu Lasten der sozial Schwachen und zu Lasten der Versorgung breiter Teile der Bevölkerung darf es nicht geben.

Das Gerede von der "demografischen Zeitbombe" stilisiert Sozialabbau zum Sachzwang und soll von der Kapitulation vor den realen Problemen und Aufgaben ablenken.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten die erneuten Steuergeschenke an Unternehmer, aber für bessere öffentliche Dienstleistungen und bessere Bezahlung der Beschäftigten ist angeblich zu wenig Geld da.

Die Corona-Pandemie ist die Stunde unseres Sozialstaats. Er schützte viele Menschen vor den sozialen Folgen der Pandemie. Die Große Koalition hat mit einer entschlossenen Antikrisenpolitik schnell und weitgehend angemessen auf den wirtschaftlichen Kollaps reagiert. Die Corona-Pandemie zeigt uns aber auch die Versorgungslücken und Defizite unseres Sozialstaats. Auf entsicherten Arbeitsmärkten trifft die schwere wirtschaftliche Krise Geringverdienende und prekär Beschäftigte mit voller Wucht. Und die sozialen Sicherungssysteme schützen viele Soloselbstständige, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende nur unzureichend. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf.