Es ist ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk: Ab dem 1. Januar ist die Arbeitslosenversicherung für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und zur Weiterbildung von Bürgergeldbeziehenden zuständig. Sie übernimmt nicht nur die Aufgaben, sondern auch deren Finanzierung. Die mittlerweile beendete Ampel-Koalition entlastet so den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden. In den steuerfinanzierten Förderbudgets der Jobcenter spart sie 900 Millionen Euro ein.

Ähnliches praktiziert sie bei der Rente. Zwar sinkt der Bundeszuschuss für die Gesetzliche Rente ab 2025 voraussichtlich nicht wie geplant um weitere zwei Milliarden Euro. Diesen Beschluss konnte der Bundestag nicht mehr fassen.

Erhebliche mehrjährige Kürzungen hatte die Ampel aber auch vorher schon in trockene Tücher gebracht. Alleine 2025 belaufen sich diese Ausfälle für die Rentenkasse auf 1,7 Mrd. Euro.

Gerecht ist das nicht. Denn der Bundeszuschuss finanziert Rentenleistungen, die nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich der Gesetzlichen Rente fallen. Sie sind schließlich nicht durch Beiträge von Versicherten begründet. Wie auch die Rehabilitation und Weiterbildung von Bürgergeldbeziehenden keine originären Aufgaben der Arbeitslosenversicherung sind. Sie sind vielmehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, von denen nicht nur die Versicherten profitieren. Deshalb müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht durch Sozialbeiträge.