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Höhere Einnahmen: gut, aber…

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Höhere Einnahmen: gut, aber…

Die aktuelle Steuerschätzung stimmt optimistisch: Die öffentlichen Haushalte sollen in den kommenden Jahren mehr einnehmen als zuletzt angenommen. Gegenüber der Schätzung vom Herbst 2021 beträgt das Plus mehr als 40 Mrd. Euro pro Jahr. Im laufenden Jahr sind allerdings bereits zusätzliche Steuerentlastungen von 20 Mrd. geplant. Und alles hängt von der weiteren unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Öffentliche Bedarfe gibt es mehr als genug. In Kitas, Schulen, öffentlicher Verwaltung, Pflege und Verkehr fehlen fast eine Million Vollzeit-Stellen. Zudem müssen soziale Berufe dringend finanziell aufgewertet werden. Bei den Kommunen belief sich der Investitionsstau 2021 auf fast 160 Mrd. Euro. Und die Bewältigung des sozial-ökologischen Wandels wird bis 2030 einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Hinzu kommen, angesichts steigender Preise, Ausgaben und Mindereinnahmen für den sozialen Ausgleich.

Steuerschätzung ver.di Steuerschätzung

Die absehbaren Steuer-Mehreinnahmen werden dafür nicht ausreichen. Mit angezogener Schuldenbremse werden sich die anstehenden Ausgaben nicht finanzieren lassen. Wir brauchen eine höhere Neuverschuldung – und zusätzliche Einnahmen durch stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Vermögen. So fordert ver.di eine Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person, um die Finanzierungsbedarfe zu decken.