Die Bundesregierung hat jüngst ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie den Wohnungsbau ankurbeln möchte. Was dringend nötig ist, denn der Neubau ist wegen steigender Zinsen und Baupreise massiv eingebrochen – bei zunehmendem Bedarf. Schon heute ist das Ziel der Ampel nicht mehr erreichbar, den Neubau auf jährlich 400.000 Wohnungen (darunter 100.000 geförderte) zu steigern.

Helfen sollen nun unter anderem bessere Abschreibungs-Möglichkeiten für Neubauten. Und das unabhängig davon, in welchem Preissegment gebaut wird – auch Luxuswohnungen werden also begünstigt. Das wird viel Geld kosten, letztlich aber nur der Immobilienwirtschaft und Immobilienbesitzern nutzen.
Überhaupt sind neue bezahlbare Mietwohnungen offenbar nicht das vorrangige Ziel des Ampel-Papiers. Denn die wichtigsten Maßnahmen, die es dazu aufführt, sind keineswegs neu: der soziale Wohnungsbau und die Wohngemeinnützigkeit. Und letztere droht auch noch in der Schublade zu verschwinden, weil Finanzminister Lindner (FDP) sie verschleppt.

Beide Maßnahmen sind wichtig, reichen aber nicht aus. Notwendig ist vielmehr auch eine Wohnungsbau-Offensive, die gezielt gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützt, allen voran kommunale. Und notwendig ist ein Bodenfonds, der die Kommunen beim Ankauf von Grundstücken für bezahlbaren Neubau unterstützt.