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Kollege Kommission?

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Kollege Kommission?

Wachsende Armutsgefährdung

Die EU-Kommission kritisiert die soziale Ungleichheit in Deutschland. In ihrem jüngsten Länderbericht schreibt sie: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Sie verweist auf Niedriglöhne, auf gewachsene Einkommensunterschiede, auf die hohe Vermögensungleichheit, auf die schlechteren Chancen für  Menschen aus einfachen Verhältnissen. Sie kritisiert, dass sozialstaatliche Absicherung und Umverteilung hierzulande immer weniger funktionieren. Sie rügt die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997, die Senkung des Einkommen-Spitzensteuersatzes 2004 und die Steuerentlastungen für Kapitalerträge 2009. Und Brüssel fordert eine Stärkung der Binnennachfrage.

Bevölkerungsanteil in Deutschland ver.di Kollege Kommission?  – Wachsende Armutsgefährdung

So weit, so richtig. Doch nach wie vor drängt die Kommission viele EU-Mitgliedstaaten zu Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Nach wie vor hält sie eine Schwächung der Gewerkschaften und Tarifvertragssysteme in Südeuropa für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Nach wie vor will sie unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ die Rechte der Beschäftigten in Europa schwächen. Und nach wie vor fordert sie von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten „Liberalisierungen“ im Dienstleistungsbereich – mit den bekannten Folgen für Löhne und Arbeitsbedingungen.

Berlin und Brüssel sollten sich daher gleichermaßen an die eigene Nase fassen. Einen Politikwechsel haben beide dringend nötig.