Mehr als ein Fünftel aller Kinder in Deutschland wächst in Armut auf. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern. Hilfen wie Kindergeldzuschlag, Bildungsförderung oder Grundsicherung kommen bei vielen nicht an. Sie kennen ihre Rechte nicht oder die Anträge sind zu kompliziert. Gleichzeitig profitieren Familien mit hohen Einkommen vom Steuerfreibetrag erheblich mehr als die anderen vom Kindergeld.
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern daher die Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie soll Leistungen zusammenfassen, automatisch auszahlen und bedarfsdeckend erhöhen. Dies würde etwa 12 Milliarden Euro im Jahr kosten, mindestens. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung versprochen. Doch FDP-Finanzminister Lindner weigert sich. Selbst die von Familienministerin Paus nun geplante Schrumpfversion mit 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten lehnt er ab.
Paus hat im Gegenzug das „Wachstumschancengesetz“ blockiert. Zu Recht. Dieser Name ist ohnehin Irreführung. Mit diesem und anderen Vorhaben will Lindner Steuervergünstigungen für Unternehmen im Umfang von über fünf Milliarden Euro jährlich durchsetzen. Davon ist nur ein Bruchteil Förderung von Klimaschutzinvestitionen. Das meiste begünstigt finanzstarke Unternehmen, ohne dass davon Vorteile für die Zukunft des Landes zu erwarten sind. Das Geld wäre für Kinderförderung besser angelegt.
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