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Lohnabstand: unsoziale Parolen

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Lohnabstand: unsoziale Parolen

Das Bürgergeld (Hartz IV) steigt zum 1. Januar um etwa zwölf Prozent. Der deutliche Anstieg ist ein Inflationsausgleich. Anfang des Jahres hatten die Ampelparteien mit Zustimmung der CDU/CSU beschlossen, dass das Bürgergeld schneller an Preissteigerungen angepasst wer-den soll. Richtigerweise, schließlich soll diese Sozialleistung das Existenzminimum abdecken – auch in Zeiten der Inflation.

Dass sie all dem zugestimmt haben, interessiert CDU-Chef Merz und FDP-Finanzminister Lindner heute nicht mehr. Sie behaupten im Chor mit den üblichen Hetzbättern, das „Lohnabstandsgebot“ werde verletzt. Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der oder die nicht arbeitet.

 

Lohnabstandsgebot ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 15/2023

Dabei unterschlagen sie, dass Niedriglohnbeschäftigte aufstockendes Bürgergeld erhalten können. Wenn dieses steigt, gibt es mehr anspruchsberechtigte Beschäftigte. Zudem können Arbeitende mit geringen Einkommen weitere Leistungen erhalten, etwa Wohngeld. Wer diese Leistungen ergänzend zur Erwerbsarbeit in Anspruch nimmt, hat fast immer ein höheres Einkommen als jemand, der nicht arbeitet. Und der Lohnabstand lässt sich durch höhere Löhne vergrößern – durch höhere Tarife und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 14 Euro.

Doch das lehnen Lindner, Merz und andere ab. Stattdessen hetzen sie die Beschäftigten gegen erwerbslose Arme auf. Das ist schäbig.