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600 Mrd. Euro Investitionsbedarf

21.05.2024

Zusätzlich 600 Mrd. Euro muss der Staat in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur und für den Klimaschutz investieren. 60 Mrd. Euro im Jahr. Das ergeben gemeinsame Schätzungen des gewerkschaftsnahen IMK und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die größten Bedarfe sehen die Institute beim Klimaschutz. Dazu gehören auch öffentliche Zuschüsse etwa für Wärmedämmung und Heizungserneuerung. Bei den kommunalen Investitionen sind Schulen, Kitas, andere Gebäude und Straßen die größten Posten, dazu kommt der Nahverkehr. Große Investitionsbedarfe gibt es auch für die Bahn und für Bundesfernstraßen, für den sozialen Wohnungsbau und für die Hochschulen.

 
Wirtschaftspolitik aktuell 09/2024 Info Grafik

IMK und IW sind sich einig: Durch Kürzungen an anderer Stelle ist das Geld nicht aufzubringen. Die zusätzlichen Investitionen müssen durch Kredite finanziert werden, also durch einen Investitionsfonds oder eine Reform der Schuldenbremse. Das würde auch wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung würden trotzdem sinken, sogar schneller als ohne die Investitionen.

Es braucht aber auch zusätzliches Personal, in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, im Nahverkehr usw. Dazu müssen hohe Einkommen, Vermögen und finanzstarke Unternehmen stärker steuerlich herangezogen werden. Denn Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen dürfen nicht noch mehr belastet werden.