Podiumsdiskussion im Rahmen der Sitzung des ver.di-Gewerkschaftsrats am 20. November 2014

Am 20. November 2014 diskutierten Vertreter/-innen verschiedener Parteien und von Bund, Ländern, Stadtstaaten und Gemeinden über die Zukunft der föderalen  Finanzbeziehungen. Mehr dazu hier lang:

Die Broschüre "Solidarisch und Gleichwertig" - zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs

Ende 2019 laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt aus. Eine Neuregelung ist notwendig, weil das Grundgesetz vorschreibt, dass es bundesweit „gleichwertig“ zugehen soll. Der Finanzausgleich ist gerade für strukturschwächere Länder von erheblicher Bedeutung. 

Für ver.di sind bei der anstehenden Neuregelung folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

• Um weitere Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu verhindern, brauchen wir mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.
• Wer bestellt, bezahlt! – Die Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel den Bedarfen entsprechend bei den Kommunen ankommen.

• In Bundesländern, deren Einwohnerzahl besonders stark schrumpft, dürfen die Einnahmen nicht sofort in gleichem Maße sinken. Bei Stadtstaaten müssen weiterhin deren besondere Bedarfe berücksichtigt werden.

• Der auslaufende Solidarpakt II muss durch einen Solidarpakt III ersetzt werden, der nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarfen struktur- schwache Regionen in Ost- und Westdeutschland fördert.
• Die Zinszahlungen für bisher aufgelaufene Schulden belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen in unterschiedlichem Maß. Für gleiche Startbedingungen sollen die Altschulden in einem Fonds zusammen- gefasst werden, der zu Bundeskonditionen verwaltet wird.

ver.di hat zu diesem Thema eine ausführliche Broschüre sowie ein knappes Flugblatt erstellt. Zum Download stehen außerdem zwei Präsentationen sowie eine Sammlung weiterer Info-Materialien mit links zur Verfügung.