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    Mehr Transparenz über Vermögen

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    Mehr Transparenz über Vermögen

    Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen angewendet. Deren Vermögenswerte sollen in der EU eingefroren werden. Die Umsetzung der Sanktionen stellt sich in Deutschland als schwierig heraus.

    Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit beträgt der Gesamtwert russischer Vermögen in Deutschland um die 20 bis 50 Milliarden Euro. Ganz genau weiß man das allerdings nicht – es fehlt an Transparenz. Dieses Problem besteht nicht erst seit gestern. Personen, die schon seit Jahren auf den Sanktionslisten der EU stehen, können mit ihrem Eigentum trotzdem Geschäfte abwickeln.

    Verschachteltes Vermögen, Briefkastenfirmen, ver.di 06_22_Mehr Transparenz

    Diese Inkonsequenz fällt uns jetzt auf die Füße. Die Ermittlung von sanktionierten russischen Vermögen, aber auch von anderen illegalen Vermögen, ist kaum möglich. Nur selten halten die sanktionierten Personen ihr Eigentum in eigenem Namen. Stattdessen haben sie es in verschachtelte Briefkastenfirmen eingebracht, die in Steueroasen sitzen.

    Es muss also einiges getan werden, bevor effiziente Maßnahmen gegen die russischen Wirtschaftseliten umgesetzt werden können. Die Digitalisierung von Grundbüchern, deren Verknüpfung mit anderen Registern sowie eine strengere Ausgestaltung des Transparenzregisters wären erste Schritte. Zudem brauchen wir schärfere Maßnahmen gegen Steueroasen.