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AfD: unsozial, feindselig, destruktiv

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AfD: unsozial, feindselig, destruktiv

Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen würden mit der Wahl der AfD sich selbst schaden. Denn die AfD-Politik nützt ihnen nicht. Berechnungen des Mannheimer ZEW zeigten vor der letzten Bundestagswahl: Würden alle Vorhaben der AfD umgesetzt, würden Haushalte mit Jahreseinkommen bis 55.000 Euro finanziell schlechter dastehen als bei allen anderen Parteien. Einkommensstarke Haushalte ab 100.000 Euro hingegen schnitten mit der AfD besser ab als bei allen anderen – außer der FDP.

Wirtschaftspolitik aktuell 02/2024 ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 02/2024

Die selbst ernannte Partei der „kleinen Leute“ ist arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich. So war sie bis 2016 gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Sie korrigierte das nur aus wahltaktischen Gründen. Als die Ampel-Koalition den Mindestlohn jedoch auf 12 Euro anhob, stimmte sie nicht zu. In Baden-Württemberg wollte die AfD-Fraktion das Tariftreuegesetz abschaffen. Auch Firmen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlen, hätten dann im großen Stil öffentliche Aufträge erhalten können.

Mietwohnungen will die AfD privatisieren, die Regulierung von Mieten reduzieren und den Sozialen Wohnungsbau abschaffen. Stattdessen will sie das Wohngeld ausweiten. Vermieter wird es freuen, werden ihre Einnahmen so doch immer weiter in die Höhe getrieben. Die Erbschaftssteuer und den Soli für Besserverdienende will die AfD streichen, Unternehmen will sie „entlasten“. Auch das: Ein Fest für Reiche! Die Zeche zahlen müssten die Beschäftigten.