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    Hier finden sich verschiedene Beschlüsse, Positionspapiere und Konzepte, sowie Studien, Reden, Aufsätze und Bildungsbausteine aus unserer Arbeit.

     

    Im Zentrum der deutlich zunehmenden Kritik stehen der machtvolle Lobbyismus der Investoren, die Geheimhaltungspolitik, die Orientierung auf exklusiven Investor-Schutz, die Öffnung der Märkte auch für Kultur und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie ein drohender weiterer Unterbietungswettbewerb zu Lasten von Umwelt und Sozialstandards durch fehlende Regulierung.

     

    Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften könnten Handelsgespräche zwischen der EU und den USA dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt werden, eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Handelspolitik voranzutreiben, die auch globale Standards für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt.

     

    Das Grundgesetz nennt in Artikel 106 neben der Vermögensteuer, die den Ländern zufließt und seit 1997 nicht mehr erhoben wird, als Steuern auch die einmaligen Vermögensabgaben, deren Ertrag dem Bund zusteht. Gegenwärtig wird erörtert, ob die Erhebung einer Vermögensabgabe zulässig wäre, um die Staatschulden abzubauen, die durch die Finanzkrise und die Lasten der Eurorettung neu eingegangen wurden.

     

    Notwendig ist eine Konzeption des sozial-ökologischen Umbaus, die mit der Bearbeitung der ökologischen Notwendigkeiten und Zwänge zugleich ein besseres Leben, sinnvolle und angemessen bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit für alle realistisch in Aussicht stellt. Der sozial-ökologische Umbau darf nicht die industriellen Strukturen der Gesellschaft zerstören und noch mehr Erwerbslosigkeit, Verarmung und regionalen Niedergang bewirken, sondern muss zugleich diese Probleme angehen und bewältigen.

     

    Zu den fiskalischen Aspekten der Einführung eines allgemein-verbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland – Eine makroökonometrische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse des IW Köln (Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln) im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

     

    Das Wachstum sozialer und gesellschaftsnaher Dienstleistungen kann als zentrale Erscheinungsform des zunehmend gesellschaftlichen Charakters menschlicher Arbeit im hochentwickelten Kapitalismus angesehen werden. Deutschland steckt hier in einer doppelten Falle.

     

    Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Diese fällt mit Blick auf die ökonomische und soziale Entwicklung gemischt aus.

     

    Eine aktualisierte und erweiterte Simulationsstudie zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis der Konzeption der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

     

    In der hier vorliegenden Expertise werden die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden diskutiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und finanzpolitischen Diskussion geht es in der Untersuchung vor allem um die Frage, in welchem Maße durch die neuen Regelungen die Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden beeinträchtigt werden und welche Reaktionen der finanzpolitischen Akteure zu erwarten sind.

     

    Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse oder gar "Wahnsinn"? Im April 2009 beleuchteten Fachleute in der ver.di Zentrale in Berlin die beabsichtigte Schuldenbremse kritisch. Hier steht die Broschüre mit den Referate der Tagung zum Download bereit.