Die rot-grün-gelbe Bundesregierung beabsichtigt in ihrem Haushaltsentwurf umfangreiche Ausgabenkürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ursächlich für diese milliardenschweren Einsparungen ist das Bestreben der Ampel-Regierung die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Diese Ausgabenkürzungen sind wirtschaftlich schädlich, weil sie die Konjunktur noch weiter ausbremsen. Und sie sind sozial schädlich und treffen besonders verwundbare Gruppen. Zudem führen zu geringe Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen zu höheren Sozialbeiträgen. Wir brauchen vor dem Hintergrund der großen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr öffentliche Investitionen, mehr Personal und mehr Sachausgaben.
 
Inhaltsübersicht

• Streit um Haushaltspolitik
• Ökonomisch schädliche Kürzungen
• Sozial schädliche Kürzungen
• Verschiebebahnhof Sozialkassen
• Politische Alternativen