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Die Bedarfe decken!

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Die Bedarfe decken!

Schwächelnde Konjunktur, Inflation, mehr Geld für Rüstung, höhere Zinsen: Die Ausgabenspielräume in den öffentlichen Haushalten werden kleiner. Gleichzeitig will Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Deshalb schnürt er jetzt ein 20 Milliarden Euro schweres Sparpaket.

Das ist keineswegs alternativlos. Lindner hat das Haushaltsloch durch von ihm betriebene Steuersenkungen selbst gerissen. Er könnte durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen für mehr Einnahmen sorgen. Und die Schuldenbremse könnte er auch 2023 außer Kraft setzen. Wichtige staatliche Mehrausgaben könnten über Sondervermögen finanziert werden – analog zum Rüstungspaket.

Freie Fahrt für das Kapital. ver.di Gerecht geht anders

Gründe dafür gibt es genug. Die gesellschaftlichen Bedarfe sind enorm. Wir müssen massiv investieren – in Bildung, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Wohnen, Verkehr und Klimaschutz.

Einige Schlaglichter: Bundesweit fehlen in den Kitas über 380.000 Plätze und 173.000 Fachkräfte. Der Investitionsstau in den Krankenhäusern beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. Der zusätzliche Personalbedarf liegt hier bei über 100.000 Krankenpflegekräften. In den Ausbau des ÖPNV müssten jedes Jahr 14 Milliarden Euro investiert werden; zudem bräuchte es hier einen Personalaufbau von rund 80.000 Beschäftigten. Und der Ausbau der Stromverteilnetze erfordert bis 2030 Investitionen in Höhe von über 40 Milliarden Euro.