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Keine Steuergeschenke!

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Keine Steuergeschenke!

Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an!

Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst.

Keine Steuergeschenke ver.di Steuereinnahmen

Um die großen gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen zu können, benötigen Bund, Länder und Kommunen also auch in den nächsten Jahren genug Geld. Wir brauchen zukünftig mehr und nicht weniger Sozialstaat – und wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen.

Deshalb muss die Koalition jetzt Steuergeschenken eine Absage erteilen. Die Unternehmen schwimmen in Geld, und auch die Besserverdienenden brauchen das nicht. Vielmehr muss die staatliche Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Millionenvermögen verbessert werden. Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind zudem wichtiger als ein ideologisches Festhalten an der „schwarzen Null“!