Die Ampel zieht die Daumenschrauben wieder an: Sie wolle „Erwerbsanreize im Bürgergeldbezug stärken“, schreibt sie in ihrer „Wachstumsinitiative“. Auch schlechte und ungeeignete Jobs sollen als zumutbar gelten. Und verschärfte Sanktionen sollen Erwerbslose in diese zwingen.

Wer »zumutbare Arbeit« ablehnt, verliert künftig auf einen Schlag 30 Prozent der Bürgergeld-Leistungen. Ein-Euro-Jobs will die Ampel verstärkt nutzen, um solche „Verstöße“ zu provozieren. Und wer nicht zum Termin erscheint, dem sollen sofort 30 Prozent gekürzt werden. Auch soll zumutbar sein, für Arbeit von mindestens sechs Stunden täglich drei Stunden zu pendeln. Das Angesparte soll nur noch sechs Monate verschont bleiben.

Im Ergebnis all dessen wären Erwerbslose gezwungen, (fast) jeden noch so üblen Job anzunehmen. Davon profitieren einzig die Arbeitgeber! Wie auch hiervon: Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Kürzungen beim Bürgergeld von über fünf Milliarden Euro vor. Dafür werden die Jobcenter einen massiv restriktiven Kurs fahren müssen. (Und das Kürzungsziel dennoch nicht erreichen.)

Mit den Plänen wären wir zurück bei Hartz IV –Druck in Richtung Niedriglöhne eingeschlossen. SPD und Grüne müssen das im Bundestag verhindern. Statt ideologisch motivierter Rückschritte bedarf es eines Bürgergelds, das Menschenwürde sichert und gute Arbeit schützt. Erwerbslose brauchen Unterstützung und Weiterbildung, nicht Schikanen!