Die Ampelregierung will Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Sanktionen sollen künftig nicht mehr so schnell verhängt werden und höchstens 30 Prozent betragen. Die Schonvermögen sollen erhöht und der Schutz der eigenen Wohnung verbessert werden. Berufliche Weiterbildung soll stärker gefördert werden. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Es sollte nur Arbeit zumutbar sein, die tariflich entlohnt und sozialversicherungspflichtig ist. Vermittlung sollte in erlernte Berufe oder vergleichbare Qualifikationen erfolgen.

Vor allem aber: Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht nicht aus. Sie ist im besten Fall ein Inflations-ausgleich. ver.di und Sozialverbände fordern eine Erhöhung auf 650 Euro. So viel ist nötig, um Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Unternehmerverbänden, CDU/CSU und AfD gehen dagegen schon die geplanten Regelungen zu weit. Sie wollen spalten und auch künftig möglichst starken Druck auf Erwerbslose ausüben, jeden noch so schlechten Job anzunehmen.

Dazu betreiben sie mit falschen Zahlen Stimmungsmache. Sie behaupten Leistungen, die die Erwerbslosen gar nicht bekommen und unterschlagen Ansprüche der gering bezahlten Beschäftigten auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Richtig gerechnet, zeigt sich: Arbeit lohnt sich auf jeden Fall. Wir brauchen höhere Löhne, kein zu niedriges Bürgergeld!