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In Zukunft investieren!

In Zukunft investieren!

Den sozial-ökologischen Wandel gibt es nicht zum Nulltarif: Wir brauchen massive Investitionen in eine klimaverträgliche Stromerzeugung, in den öffentlichen Verkehr, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Hinzu kommen ungedeckte Bedarfe etwa in Pflege und Gesundheit, bei schnellen Datennetzen, in Bildung und Forschung sowie beim bezahlbaren Wohnen.

Hier muss die zukünftige Bundesregierung dringend handeln – sie muss die Investitionen in Zukunft ausweiten und verstetigen! Es ist deshalb nicht die Zeit für steuerliche Entlastungen der Reichen. Und es ist nicht die Zeit für ein ideologisches Festklammern an schwarzer Null und Schuldenbremse.

 

In Zukunft investieren! ver.di In Zukunft investieren!

Wer investieren will, muss die Bremse(n) lösen: Die Schuldenregeln im Grundgesetz sind flexibler zu gestalten – Investitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn nur so lassen sich die notwendigen Finanzmittel beschaffen. Und dank Negativzinsen verdient Deutschland an seinen Schulden sogar gutes Geld!

Was aber, wenn sich für eine Lockerung der Schuldenbremse keine Mehrheiten finden? Dann kann und muss die Bundesregierung die Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in eine öffentliche Investitionsgesellschaft auslagern. Denn klar ist: Wenn wir nicht heute die Weichen für mehr Zukunftsinvestitionen stellen, zahlen wir morgen die Zeche!