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Union & FDP: Bürgergeld-Mythen

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Union & FDP: Bürgergeld-Mythen

CDU, CSU und FDP lassen nicht locker. Mit absurden Argumenten wettern sie gegen das Bürgergeld. Unter anderem behaupten sie, dass dessen Regelbedarfe jüngst zu stark angestiegen seien. Der Abstand zu den Löhnen sei mittlerweile so gering, dass sich Arbeit oft nicht mehr lohne.

Was sie dabei verschweigen: Für die Anpassung des Bürgergelds (früher Arbeitslosengeld II / Hartz IV) gibt es einen gesetzlichen Mechanismus. Dem haben sie selbst zugestimmt. Er sieht vor, dass die Regelbedarfe entsprechend der Konsumausgaben ärmerer Haushalte ansteigen. In Jahren, für die diese Daten nicht vorliegen, wird ersatzweise die Preisentwicklung relevanter Güter und Dienstleistungen herangezogen.

Union & FDP: Bürgergeld-Mythen ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 08/2024  – Info Grafik

Was Union und FDP auch verschweigen: In den letzten Jahren war die Inflation hoch. Folgerichtig stiegen 2023 und 2024 die Regelbedarfe deutlich an. Das gleicht aber nur die höheren Preise aus. Insgesamt bleibt das Bürgergeld hinter der Lohnentwicklung zurück. Seit 2005 sind die Nettolöhne um 59 Prozent angestiegen, die Regelbedarfe lediglich um 46 Prozent. Nicht zuletzt die deutliche Anhebung des allgemeinen Mindestlohns sorgte 2022 für ein starkes Plus bei den unteren Einkommen. Auch gibt es keine massenhaften Eigenkündigungen.

Union und FDP stellen faktisch die Absicherung des Existenzminimums infrage. Die aber ist vom Grundgesetz garantiert. Jede und jeder muss vor dem Absturz ins Nichts geschützt werden.