Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 sorgt für große Konflikte in der Ampelkoalition. Das geplante Budget und der Sonderfonds für den Klimaumbau reichen nicht aus, um wichtige Projekte umzusetzen.

Die Grünen pochen auf die Einführung der Kindergrundsicherung, das wohl wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Wahlperiode. Höhere Ausgaben sind in den kommenden Jahren auch für die Stabilisierung der Kranken- und Rentenversicherung erforderlich. Gleichzeitig fordern Verteidigungsminister und Rüstungslobby höhere Ausgaben für die Bundeswehr – über das 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen hinaus. Zudem entstehen durch die höheren Zinsen zusätzliche Belastungen für den Haushalt.

Ohne höhere Steuereinnahmen und die Aufnahme höherer Schulden ist das nicht finanzierbar. Doch Lindner blockiert und besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Höhere Steuereinnahmen lehnt er ebenfalls ab, fordert stattdessen neue Steuervorteile für Unternehmen.

ver.di setzt sich für öffentliche Haushalte ein, die sozial ausgerichtet sind und gerecht finanziert werden. Dringende soziale Bedarfe, Klima-Investitionen, genug Personal und gute Löhne haben Vorrang. Massive Aufrüstung lehnen wir ab. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Geld. Die Schuldenbremse muss abgeschafft oder zumindest für Investitionen gelockert werden. Einkommens- und Vermögensreiche können und müssen einen höheren Beitrag leisten.