Die Ampelregierung plant umfangreiche Kürzungen des Bundeshaushalts in Höhe von 30 Milliarden Euro. So will sie die Schuldenbremse wieder einhalten und die Reichen weiter vor höheren Steuern verschonen. Das ist wirtschaftlich und sozial schädlich. Die Kürzungen müssen daher vom Tisch. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt und die Einnahmeseite durch höhere Steuerzahlungen der Reichen verbessert werden.
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