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Soziale Vermieter stärken!

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Soziale Vermieter stärken!

1990 abgeschafft – bald wiedereingeführt? Die Bundesregierung möchte eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit schaffen. Richtig umgesetzt, würde das soziale Vermieter*innen stärken – vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Aber auch private könnten die neuen Möglichkeiten nutzen.

Hinter der Wohnungs-Gemeinnützigkeit stehen über Jahrzehnte bewährte Grundsätze: Profite der Wohnungsunternehmen werden begrenzt; höhere Erträge fließen wieder in den Neubau und den Erhalt von Wohnraum. Die Mieten beschränken sich auf die tatsächlichen Kosten und bleiben deshalb so niedrig wie möglich. Im Gegenzug erhalten gemeinnützige Wohnungsunternehmen Steuererleichterungen, öffentliche Zuschüsse und andere Vorteile. Eine einmal auf diese Weise geförderte Wohnung bleibt für immer gemeinnützig – das verhindert die Abzocke öffentlicher Gelder.

Das ist das Haus vom Nikolaus ver.di Soziale Vermieter stärken!

Diese Grundsätze müssen auch in einer neuen Wohnungs-Gemeinnützigkeit gelten! Manche behaupten allerdings gerne, dass Europarecht dem entgegenstehe. Das ist aber falsch, wie ein Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Staatliche Zahlungen an gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind keine verbotenen Beihilfen, denn sie dienen einem sozialen Zweck. Zwar müssen die EU-Mitgliedstaaten die Zielgruppe der Gemeinnützigkeit auf bedürftige Haushalte begrenzen. Bei dieser Festlegung haben sie aber einen großen Spielraum.