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Die Richtigen kontrollieren!

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Die Richtigen kontrollieren!

Um Haushaltslücken zu schließen, schreckt die Ampel-Regierung vor Sozialkürzungen nicht zurück. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Mio. Euro im Jahr weniger Zuschuss. Damit sollen einmal mehr die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden.

ver.di ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 01/2024

Auch beim Bürgergeld will die Ampel kürzen: Den gerade eingeführten Bürgergeldbonus für die Teilnahme an Weiterbildungen will sie wieder streichen. Und Sanktionen, die die Ampel gerade erst reduziert hatte, weitet sie nun wieder aus. Angeblichen oder tatsächlichen „Totalverweigerern“ soll das Bürgergeld für zwei Monate komplett gestrichen werden. Das soll 150 Millionen Euro bringen. Was aber Phantasiezahlen sind – die tatsächlichen Einsparungen dürften viel geringer sein. Ansteigen allerdings wird der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte, fast jeden noch so schlechten Job zu akzeptieren.


Auf der anderen Seite werden die Reichen verschont – etwa bei steuerlichen Betriebsprüfungen. Sie brachten 2022 immerhin 10,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Geprüft wurden aber gerade mal 1,8 Prozent der Betriebe und 17,5 Prozent der Großunternehmen. Auch die über 15.000 Einkommensmillionäre werden viel zu selten geprüft, im Durchschnitt nur alle 17 Jahre. Dabei bringt das je Prüfung über 100.000 Euro!