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Zukunft gestalten!

17.07.2024

Scholz, Habeck und Lindner haben ihre Finanzen geregelt. Ein sozialer Kahlschlag wurde vorerst abgewendet. Der Bund kann nächstes Jahr 481 Milliarden Euro ausgeben, ein paar weniger als dieses Jahr. Die Scholz-Regierung stopfte das Haushaltsloch mit legalen Buchungstricks. Die Koalitionäre quetschten ihren Haushalt in das Korsett der Schuldenbremse.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Beim Bürgergeld geht es zurück zu Hartz IV. Mit diesem Haushalt lässt sich keine Zukunft gestalten. Er wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, um den Klimawandel zu bekämpfen, Bildung, Gesundheit und Pflege zu stärken, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und die Infrastruktur zu modernisieren.

 
Wirtschaftspolitik aktuell 13/2024 Info Grafik

Dafür wären zusätzliche Investitionen von mindestens 60 Milliarden Euro im Jahr erforderlich. Hinzu kommen milliardenschwere Personal- und Sachausgaben. Zudem setzte die FDP fragwürdige Steuersenkungen für Unternehmen und höhere Einkommen durch. Der Abbau der kalten Progression sowie die steuerliche Förderung von Überstunden, ausländischen Fachkräften, Finanzinvestoren und Banken, Elektromobilität und Strom führen zu Steuermindereinnahmen. Verantwortliche Politik sieht anders aus: Statt Steuergeschenken und Ausgabenbremse brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert.