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"Konzept Steuergerechtigkeit"

Broschüre

"Konzept Steuergerechtigkeit"

Gerechte Steuern - Staatsfinanzen stärken
Titelblatt der Broschüre ver.di Titelblatt: Konzept Steuergerechtigkeit

2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die die Bundes­republik bisher erlebt hat. Nur massives Eingreifen des Staates kann das Schlimmste verhindern. Nach dem Fonds für die Bankenrettung mit 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung jetzt ein Konjunkturprogramm mit etwa 25 Milliarden Euro jährlicher Wirkung auf den Weg bringen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch zu klein dimensioniert ist. ver.di fordert als zentralen Baustein für eine soziale Antikrisenpolitik ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro.


In Anbetracht des Anstiegs der Staatsausgaben wird über die damit verbundene staatliche Neuverschuldung debattiert. Wenn nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten durch mehr Staatseinnahmen erfolgen, drohen spätestens nach der Bundestagswahl neuerliche Ausgabenkürzungen, vor allem im sozialen Bereich. Die SPD versucht dem Rechnung zu tragen, indem sie in ihrem Konzept die „Reichensteuer“ befristet erhöhen will. Der Mehrertrag von jährlich zwei Milliarden Euro ist aber lediglich der Tropfen auf den heißen Stein.

Reiche und Vermögende müssen wieder einen stärkeren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das ist das Leitmotiv des Konzepts Steuergerechtigkeit von ver.di. Aktiengesellschaften und GmbHs, Vermögende und reiche Erben sowie die Finanzspekulanten müssen herangezogen werden, um notwendige öffentliche und soziale Aufgaben zu finanzieren. So können über 70 Milliarden Euro im Jahr an zusätzlichen öffentlichen Einnahmen erzielt werden.