2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen. Diese ideologisch verbohrte Haltung beschert uns mittlerweile einen beträchtlichen öffentlichen Investitionsstau. Straßen, Brücken, Gebäude zerfallen.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass viele Finanzminister sogar bestehende Schulden-Spielräume nicht nutzen wollen. Dies ist umso absurder, als oft die gleichen Ministerien Mittel und Wege suchen, um Schuldenbremse und Fiskalpakt zu umgehen. Nicht selten läuft dies auf Privatisierungen hinaus – oder auf „Öffentlich-Private Partnerschaften“, bei denen private Unternehmen beauftragt werden, öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Diese Varianten sind undemokratisch, intransparent und sehr teuer.

Besser sind Modelle mit Fonds und Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum bleiben. Die Berliner Schulbau-Offensive ist ein gutes Beispiel. Das Land ermöglicht sich damit Zukunftsinvestitionen über den eigenen Finanzspielraum hinaus. Dabei müssen aber Flächentarife weiter gelten. Und: Leider geht auch der Berliner Senat das Kernproblem nicht an – Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg!