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Hände weg vom Sozialstaat!

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Hände weg vom Sozialstaat!

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat ein großes Loch in den Bundeshaushalt gerissen, das die Ampel nun stopfen muss. Die FDP fordert, dass dazu ausgerechnet Rentnerinnen, Kinder und Bedürftige den Gürtel enger schnallen.

FDP, CDU und CSU wollen die anstehende Bürgergelderhöhung stoppen. Diese mache Arbeit unattraktiv. Doch wer arbeitet, bekommt hierzulande immer mehr als wer nicht arbeitet. Zudem stehen von über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, knapp vier Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Auch 800.000 Erwerbstätige benötigen Bürgergeld, weil ihre Einkommen zu gering sind, um damit über die Runden zu kommen.

Infografik ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 19/2023

Die Bürgergelderhöhung ist für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie auch nur annähernd abfedern zu können. Das erfordert auch unser Grundgesetz. Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot ablehnt, spielt Geringverdienende gegen Bedürftige aus.

Die Gegner der Bürgergelderhöhung wollen den Druck verschärfen, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Das wirkt auf alle Beschäftigten und zementiert den Niedriglohnsektor. Wer Arbeit aufwerten will, muss Tarifverträge stärken und den Mindestlohn erhöhen.