Die Ampel-Regierung streitet wieder über den Haushalt. Finanzminister Lindner fordert von seinen Kabinettskolleginnen, kräftig zu sparen. Gleichzeitig will der FDP-Chef Lindner Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche verteilen. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne soll von aktuell 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll der Soli abgeschafft werden, den nur noch Haushalte mit hohen Einkommen und Unternehmen zahlen.

Die gesamten Steuermindereinnahmen würden sich auf jährlich fast 30 Mrd. Euro belaufen. Geld, das dann für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Investitionen in Infrastruktur fehlt.

Eine Gegenfinanzierung durch Wachstum wird es nicht geben. Für Investitionsentscheidungen der Unternehmen spielen Nachfrageerwartungen, Fachkräfte, Zulieferer und Marktzugang eine wichtigere Rolle als die Besteuerung. Folglich lösten die großen Steuersenkungen unter Reagan, Thatcher oder Schröder keinen Investitionsboom aus. Sie erhöhten lediglich die Staatsverschuldung.

Die Methode Lindner ist altbekannt. Erst wird die staatliche Einnahmenseite durch Steuergeschenke geschwächt. Wenn die Staatskasse dann leer ist, wird der Sozialstaat abgebaut. So geht Umverteilung von unten nach oben.

Wir brauchen aber mehr Sozialstaat und mehr Geld für öffentliche Investitionen. Dafür müssen die Steuern für große Einkommen und Vermögen erhöht und nicht gesenkt werden.