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Handel braucht soziale Regeln!

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Handel braucht soziale Regeln!

Trumps Strafzölle und mögliche Reaktionen bestimmen die handelspolitische Tagesordnung. Al­le Welt diskutiert über Aluminium, Stahl, Har­leys, Jeans und Whiskey. Für Unternehmen und Neoliberale in Regierungen und EU-Kommission eine günstige Situation: Sie erwecken den Eindruck, es gäbe nur noch die Wahl zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Und sie nutzen das für eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik.

Es geht um Abkommen mit Japan, Australien, Neuseeland, mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sogar ein TTIP light mit den USA wird angedacht. Und das bereits vorläufig angewendete CETA-Abkommen mit Kanada wird durch die Parlamente gepeitscht.

Handelsabkommen ver.di Handel braucht soziale Regeln!  – Stillhalten für freien Welthandel

Das Nachsehen haben die abhängig Beschäftigten und die Verbraucher, deren Rechte in den Abkommen nach wie vor nicht adäquat geschützt werden. Das Nachsehen hat die Umwelt, denn auch ökologische Kriterien spielen allenfalls die zweite Geige. Die öffentliche Daseinsvorsorge gerät weiter unter Druck. Und Investitions-Schiedsgerichte engen den Handlungsspielraum demokratischer Staaten fortschreitend empfindlich ein. Hier fällt das aktuelle Freihandelsabkommen mit Japan sogar noch hinter die schlechten Regeln von CETA zurück.

Für ver.di ist klar: Handelsabkommen müssen die Beschäftigten, Verbraucher und die Umwelt stärken, nicht die Macht der Konzerne. Egal, wer in Washington oder sonstwo regiert.