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Griechenland und Europa

Aufruf

Griechenland und Europa

Gewerkschaften fordern Kurswechsel in Griechenland und Europa

Der Aufruf „Griechenland nach der Wahl – eine Chance für Europa“, unterstützt unter anderem vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, steht seit wenigen Tagen im Netz – und findet viel Zuspruch.

Griechenlands Bevölkerung hat gewählt – und sich klar für eine Abkehr von der Austeritätpolitik entschieden, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Führende Gewerkschaftsfunktionäre, unter anderem die Vorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall), haben aus diesem Anlass eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert (www.europa-neu-begruenden.de) und fordern einen politischen Kurswechsel für ganz Europa.

Die Erklärung steht erst wenige Tage im Netz und findet bereits jetzt – mit über 3.500 Mitzeichnern - viel Zuspruch. Dem Aufruf haben sich in Deutschland nicht nur weitere Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik, etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, angeschlossen. Auch aus dem Ausland kommt Zuspruch. So haben auch Erich Foglar (Vorsitzender des österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB), Paul Reichsteiner (SPD-Politiker und Vorsitzender des Schweizer Gewerkschaftsbundes SGB) sowie Joan Carles Gallego (Vorsitzender der Comisiones Obreras, CCOO, aus Katalonien/Spanien) den Text unterschrieben.

 

Wahlen in Griechenland ver.di Griechenland und Europa  – Aufruf zum Kurswechsel

Die Unterzeichnenden kritisieren, dass die Bedingungen, unter denen Griechenland finanzielle Hilfen gewährt wurden, keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst hätten. Statt zu einer Politik des Aufbaus, kam es zu einer Politik des Abbaus – mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Angesichts dessen müsse mit der neuen griechischen Regierung ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen.

Der Wahl in Griechenland biete nun auch die Chance, die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Denn das europäische Projekt werde nicht nur Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Europäischen Investitionsplan – und sie erklären: „Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“

Der Aufruf kann auf der Webseite www.europa-neu-begruenden.de unterzeichnet werden. Die Erklärung liegt auch auf Englisch, Griechisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und in katalanischer Sprache vor und sollte noch mehr Verbreitung finden!