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Sozialstaat

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Sozialstaat

Nach Ausbau des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg geriet er in den 1970er Jahren zunehmend unter Druck. Neoliberale Ökonomen und Unternehmerverbände machten einen angeblich „aufgeblähten Sozialstaat“ für nachlassendes Wirtschaftswachstum und den Anstieg von Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit verantwortlich. Propagiert wurde fortan ein „schlanker Staat“, um auch dem wachsenden Wettbewerbsdruck im Zuge der Globalisierung und den Folgen der demografischen Entwicklung zu begegnen.

Tatsächlich hat der Sozialstaat jedoch wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Finanzierungsengpässe sind lediglich eine Folge fortgesetzter Steuerreformen, die zu niedrigeren Einnahmen des Staates geführt haben. Profitiert haben vor allem Reiche und Vermögende, während bei sozialen Leistungen massiv gespart wurde. Auch aus der demografischen Entwicklung ergibt sich kein Zwang zur Reduzierung sozialer Leistungen. Am Beispiel der skandinavischen Länder lässt sich sogar zeigen, dass statt Abbau ein Ausbau des Sozialstaats wesentliche Bedingung einer guten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist.

 

Unsere Publikationen zum Thema

 

Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen.

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Staatliche Tätigkeit will die AfD auf ein Minimum reduzieren. Viele öffentliche Aufgaben will sie privatisieren, Regulierungen abbauen. Markt und Konkurrenz sollen es richten. Wer besonders auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Unterstützung angewiesen ist, hat das Nachsehen.

Die Armutsquote in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. 2013 waren 12,5 Millionen Menschen oder 15,5 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Armutsentwicklung in Deutschland.

Einen weiteren Abbau des Sozialstaates zu Lasten der sozial Schwachen und zu Lasten der Versorgung breiter Teile der Bevölkerung darf es nicht geben.

Das Gerede von der "demografischen Zeitbombe" stilisiert Sozialabbau zum Sachzwang und soll von der Kapitulation vor den realen Problemen und Aufgaben ablenken.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten die erneuten Steuergeschenke an Unternehmer, aber für bessere öffentliche Dienstleistungen und bessere Bezahlung der Beschäftigten ist angeblich zu wenig Geld da.