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Autobahnraub stoppen!

Autobahnraub stoppen!

Die Autobahnen sind öffentliches Eigentum. Über Jahrzehnte wurden 13.000 Kilometer Straße mit dem Geld der Steuerzahler gebaut. Der Wert des dichtesten Autobahnnetzes der Welt wird auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Bis heute können die Bürger den öffentlichen Asphalt kostenlos nutzen.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern. Versicherungen und Banken könnten sich dann an der neuen Autobahngesellschaft beteiligen. Zudem soll der Bau und Betrieb von Autobahnen über ÖPPs – öffentlich-private Partnerschaften – an Privatinvestoren gehen.

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Das private Kapital soll helfen, die bröckelnden Straßen und Brücken zu sanieren, ohne dass der Staat neue Schulden machen muss. Allianz, Münchner Rück & Co sind aber keine gemeinnützigen Vereine. Sie wollen für ihre Investitionen eine hohe Verzinsung. Die gibt es aber nur, wenn die Autofahrer kräftig zahlen. Nach dem Autobahnraub folgt vermutlich die PKW-Maut für Alle. In Frankreich kassieren die privaten Autobahnbetreiber über 20 Prozent Nettoprofit.

Für die Steuerzahler ist das ein schlechtes Geschäft. Der Erhalt des Autobahnnetzes ist mit öffentlichen Krediten wesentlich günstiger. Nur wenn die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben, entscheidet auch zukünftig demokratische Politik darüber, wo welche Straße gebaut wird. Renditehungrige Finanzinvestoren haben hier nichts zu suchen.