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Reiche first!

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Reiche first!

„Jamaika“ ist Geschichte. Lange wurde um die einzelnen Themen gerungen. Bei der Finanzpolitik zeigte sich, für wessen Interessen die Liberalen bis aufs Blut kämpft. Von wegen „neue“ FDP. Sie ist weiter die wirtschaftsliberale Steuersenkungspartei der Reichen und Unternehmer. Nach dem Motto „Sozialstaat? Was geht uns das an?“

Insbesondere die Kompromisse beim Solidaritätszuschlag führten dazu, dass die FDP aus dem Verhandlungspoker ausstieg. Das Abschmelzen des „Soli“ bei den unteren 75 Prozent reichte der FDP nicht aus. Der „Soli“ ist nämlich besser als sein Ruf, er ist eine sehr gerechte Steuer. Die „untere“ Hälfte der Bevölkerung zahlt fast gar nichts.

Nahezu zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Das sind diejenigen, die die FDP pudern möchte. Der Ausstieg der Lindners und Kubickis aus den Sondierungsgesprächen geschieht also nicht zufällig, sondern ist Ausdruck der Interessen ihrer Klientel.
Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich fast 20 Milliarden Euro. Würde er gestrichen, bliebe in den kommenden Jahren keinerlei finanzieller Spielraum mehr für dringend benötigte Verbesserungen. Investitionen in die Pflege, Bildung, Wohnungsbau, Verkehr, schnelles Internet im ländlichen Raum und vieles mehr würden allen in der Gesellschaft zu Gute kommen – eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor allem den Reichen.

Reiche first ver.di Reich first