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Mitbestimmung unter Druck

Mitbestimmung unter Druck

Die gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensmitbestimmung wird immer häufiger unterlaufen: 2015 hatten nur noch 635 Unternehmen einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat; 2002 waren es noch 767. Ein solches zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten und der Kapitalseite besetztes Gremium ist für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten Pflicht.

Auch viele mittlere Unternehmen verweigern sich: Haben sie mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so müssen sie einen Aufsichtsrat einrichten, der zu einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten besteht. Doch nur etwa die Hälfte der Unternehmen erfüllt diese Verpflichtung.

Immer weniger paritätische Mitbestimmung ver.di Paritätische Mitbestimmung

Mittel und Wege, sich zu entziehen, gibt es vie­le. So gelten Mitbestimmungsvorschriften für bestimmte Rechtsformen gar nicht (Stiftungen, ausländische Rechtsformen) oder nur teilweise (GmbH & Co. KG). Bei der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) kann das Mitbestimmungsniveau für immer eingefroren werden. Durch die Aufspaltung in mehrere Tochterunternehmen kann das Unternehmen unterhalb der genannten Schwellenwerte bleiben. Und wenn das Unternehmen seine Verpflichtungen einfach ignoriert, muss es ernsthafte Strafen nicht befürchten.

All das sind Gesetzeslücken, die die Mitbe­stimmungsrechte der Beschäftigten aushebeln. Sie müssen dringend geschlossen werden!