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Erbschaftsteuerreform

Auch Milliardäre besteuern!

Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma auf-gebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir auch und ist auch so. Selbst-genutzte Wohnung plus 400.000 Euro je Kind, 500.000 für Ehegatten sind steuerfrei, dazu weitere Freibeträge. 98 Prozent aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun.

Das Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.

Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.

Doch die große Koalition verweigert sich. Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen, auch künftig möglichst alle Superreichen vor der Steuer zu schützen. Sie ducken sich vor der Propaganda und dem Druck der Unternehmerfamilien. Angeblich wollen diese Arbeitsplätze schützen, doch das ist vorgeschoben. Tatsächlich wollen sie nur ihren persönlichen Reichtum schützen. Dagegen protestieren wir. Steuergerechtigkeit geht anders! Gemeinwohl muss Vorrang vor Eigennutz haben!

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