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ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

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ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

Voraussichtlich im Mai entscheidet der Bundestag über die Gründung einer bundeseigenen Autobahngesellschaft. Zudem soll der Bund die Möglichkeit erhalten, klammen Kommunen bei der Finanzierung von Schulbauten unter die Arme zu greifen. Beides droht zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP, auch englisch PPP) zu führen. Denn die Schuldenbremse bremst öffentliche Investitionen und privates Kapital sucht händeringend lohnende Investitionsmöglichkeiten.

ÖPP heißt Privatisierung. Bund, Länder oder Gemeinden vergeben an private Unternehmen für 20 oder 30 Jahre den Auftrag für Bau, Sanierung und Betrieb etwa von Verkehrswegen, Schulgebäuden, Bädern oder Krankenhäusern.

ÖPP sind aber teuer und ineffizient.

Privatisierung teuer und ineffizient ver.di ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

Mehrfach hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen: Die öffentliche Hand fährt besser, wenn sie Bau, Sanierung und Betrieb selbst übernimmt. Der Hauptgrund: Die öffentliche Hand muss keine Renditen erwirtschaften. Sie bekommt Kredite zu günstigeren Konditionen. Sie kann Maßstäbe für gute Arbeit setzen, statt an Qualität und Personal zu sparen. Zudem sind ÖPP so komplex, dass sie teure juristische Beratung notwendig machen.

Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden – sie werden regelmäßig als „Geschäftsgeheimnisse“ eingestuft. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!