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Europäische Schuldknechtschaft

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Europäische Schuldknechtschaft

Die Griechen wählen Ende Januar eine neue Regierung. Dem konservativen Regierungschef Samaras droht das Aus. Die Menschen haben die Nase voll vom Spardiktat.

Ein Viertel der Griechinnen und Griechen ist heute arbeitslos. Sechs von 11 Millionen sind arm oder von Armut bedroht. Dank der von der Troika aufgezwungenen Kürzungspolitik schrumpfte die Wirtschaft um fast ein Fünftel. Im Ergebnis stiegen die Schulden von 146 auf 176 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein Wunder, dass viele eine andere Politik wollen. Davon profitiert die stärkste Oppositionspartei Syriza. Sie wirbt damit, die Armut zu bekämpfen, den Mindestlohn wieder zu erhöhen und den Schuldendienst neu zu verhandeln.

Schädliche Kürzungspolitik, Schuldknechtschaft ver.di Europäische Schuldknechtschaft

Doch Merkel und Schäuble drohen Athen den Kredithahn zuzudrehen, wenn die nächste Regierung die neoliberale Schocktherapie abbricht. Und falls die Griechen sich nicht erpressen lassen, sollen sie künftig wieder mit der Drachme bezahlen. Das ist Merkels marktkonforme Demokratie: Nicht die Bevölkerung, sondern internationale Anleger und Finanzmärkte sollen entscheiden.

Ein demokratisches und soziales Europa geht anders: Kürzungspolitik und Sozialabbau müssen gestoppt werden. Notwendig sind mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Arbeitnehmerrechte und mehr soziale Sicherheit – in Griechenland und ganz Europa.