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Frankreich auf der Straße

Frankreich auf der Straße

Angesichts von Fußball-EM und Hooligan-Ausschreitungen geht ein Thema in der deutschen Presse mittlerweile fast unter: Nach wie vor wehren sich französische Beschäftigte und Gewerkschaften erbittert gegen ein neues Arbeitsgesetz. Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie auf ihrer Seite.

Es sind neoliberale Zumutungen, die die sozialistische Regierung durchdrücken will: Den Kündigungsschutz will sie abbauen. Die Bezahlung von Überstunden reduzieren. Die 35-Stunden-Woche durchlöchern. Die Gewerkschaften schwächen. Dafür greift sie sogar auf autoritäre und undemokratische Mittel zurück: Sie nutzt die Möglichkeiten des Notstands, den sie nach den Anschlägen vom November 2015 verhängt hat. Und sie diszipliniert im Parlament mit erpresserischen Methoden die Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen.

Frankreich auf der Straße ver.di Frankreich Eigentor

Diese Politik hilft Frankreich nicht. Und sie verschärft die Probleme in Europa. Längst ist eine Konkurrenz um möglichst billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen in Gang gekommen – eine Spirale nach unten. Deutschland hat mit seiner Agenda 2010 vorgelegt. Frankreich und andere ziehen nach. Das Land, das diese Entwicklung losgetreten hat, muss sie nun auch stoppen: Wir brauchen in Deutschland höhere Staatsausgaben und kräftige Lohnsteigerungen. Das schafft hier Nachfrage und Arbeitsplätze. Und es hilft Europa. Wer sich einem solchen Politikwechsel verweigert, braucht sich am Ende über eine Madame la Présidente Marine le Pen nicht zu wundern.