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Athen im Schuldenkarussel

Athen im Schuldenkarussel

In der Griechenland-Frage dreht sich zurzeit alles darum, ob Athen rechtzeitig neue Hilfsgelder bekommt. Wofür wird das Geld eigentlich so dringend gebraucht? Um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu retten? Um die verheerende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Um hungernden Menschen zu helfen? Nein! Es geht vor allem um den Austausch alter gegen neue Schulden. Ende Juni müssen Kredite über rund 1,6 Milliarden Euro allein an den Internationalen Währungs­fonds (IWF) zurückgezahlt werden. 5,3 Milliarden bis Ende 2015.

Damit die Hilfsgelder fließen stellen IWF, Europäische Zentralbank und Europäische Kom­mission harte Bedingungen: Der Staat soll noch mehr sparen, Renten sollen weiter gekürzt und Arbeitnehmerrechte weiter abgebaut werden.

Griechenland ver.di Fällige Rückzahlungen

Hiergegen wehrt sich die griechische Regierung. Die neoliberale Politik habe die wirtschaftliche und soziale Situation nur verschlechtert – und die Schulden sogar noch gesteigert. Alternativ hat sie viele Maßnahmen vorgeschlagen und bereits eingeleitet, die die Finanzsituation des Staates ohne weiteren sozialen Kahlschlag verbessert. Etwa höhere Luxussteuern, das konsequente Eintreiben ausstehender Steuerzahlungen, um­fassende Maßnahmen zum besseren Vollzug der Steuergesetze, eine Reform der Mehrwertsteuer. Sogar die Abschaffung von Vorruhestandsregeln liegt inzwischen auf dem Tisch.

Das alles reicht den Geldgebern jedoch nicht. Sie wollen die neoliberale Schocktherapie fortsetzen. Damit muss Schluss sein! Ein solches Europa wollen wir nicht!