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Jobs: Desaster und Unsicherheit Die Entwicklung auf den internationalen Arbeitsmärkten ist alarmierend. So der aktuelle Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation. Auch in Deutschland wird eine stabile Entwicklung nur möglich sein, wenn die Krise in Europa sich nicht weiter verschärft. Sind die Abgaben zu hoch? Die realen Nettolöhne sind seit 2000 gesunken. Doch das liegt nicht an höheren Abgaben: preisbereinigt sind auch die gesunken. Das Problem sind unzureichende Bruttozuwächse, die unter der Inflationsrate lagen. Nur kräftigere Lohnsteigerungen und mehr Steuergerechtigkeit bringen zugleich mehr Netto, mehr Geld für den Sozialstaat und mehr Kaufkraft. Erbschaftsteuer ohne Jobabbau Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Her mit den Milliarden ver.di fordert für den öffentlichen Dienst 6,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Was die Arbeitgeber bieten, bedeutet auf das Jahr gerechnet eine Erhöhung von 1,77 Prozent. Nach Abzug der Inflation bleibt davon nichts übrig. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen drauf zahlen, weil Kohl, Schröder und Merkel Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmer verteilten und das Finanz-Casino öffneten.
Verrückte Steuerideen? 75 Prozent Spitzensteuersatz fordert der Präsidentschaftskandidat François Hollande im französischen Wahlkampf. Verrückt? Nein, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Verrückt ist, dass Reiche heute so wenig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Eurokrise ohne Ende? Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EU-Staatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die EU-Politik verschärft die wirtschaftliche Lage in den Krisenländern immer weiter. Es geht auch anders! Mehr Lohn gegen die Krise Die großen Tarifrunden 2012 sind eröffnet. Ver.di fordert für den öffentlichen Dienst einen Lohnzuwachs von 6,5 Prozent. Ein hoher Tarifabschluss wäre nicht nur gut für die Beschäftigten. Auch die Binnennachfrage bekäme endlich den Schub, den die Wirtschaft angesichts eines drohenden Abschwungs dringend braucht.
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